Allgemeine Geschäftsbedingungen
| der European University Press Verlagsgesellschaft I. Geltungsbereich II. Zustandekommen des Kaufvertrages III. Kaufpreis IV. Lieferzeit V. Gewährleistung und Schadenersatz VI. Eigentumsvorbehalt VII. Sonderbestimmungen für Verbraucher – Rücktrittsrecht VIII. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer IX. Datenträger, Sammelwerke und Zeitschriftenabonnements X. Schlussbestimmungen I. Geltungsbereich Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere von Büchern und sonstigen Datenträgern, sei es in körperlicher oder in elektronischer Form) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von unseren Bedingungen abweichen, haben keine Gültigkeit. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Unsere AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem Kunden. II. Zustandekommen des Kaufvertrages Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Uns steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 7 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen, insbesondere im Fall des Vorliegens von zwischenzeitig eingetretenen Preissteigerungen oder von allfälligen irrtumsbedingten Fehlern in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen. Für derartige Preissteigerungen oder Fehler wird jede Haftung unsererseits ausgeschlossen. Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 7 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder e-mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Wird binnen 7 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch die bestellte Ware an den Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstellen gleich. Einschränkend gilt bei Bestellungen über den Webshop, das diese Bestellungen ausnahmslos für B2C möglich sind. Und die Konditionen nicht auf B2B und Innergemeinschaftliche Bestellungen anzuwenden sind. Soweit eine sofortige Zahlung der Bestellung erfolgt ist werden bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrages allfällige Kosten durch die gewählte Zahlungsart gegenverrechnet III. Kaufpreis Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc. Der Rechnungsendbetrag ist sofort netto nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind 8 % Verzugszinsen zu entrichten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht. Die Aufrechnung unserer Kaufpreisforderung mit allfälligen Gegenforderungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. IV. Lieferzeit Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrags. Sofern wir – etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – den Vertrag nicht erfüllen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mit. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung unsererseits sind jedenfalls ausgeschlossen. Die im Shop angegeben Verfügbarkeiten gelten bei Abholung bzw. für die Übergabe an den Versender nach Lieferwunsch des Kunden. Somit ist die Gesammtlieferzeit Verfügbarkeit zuzüglich Transportweg. V. Gewährleistung und Schadenersatz Liegt ein von uns zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten, oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir nicht in der Lage, eine Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Kunde berechtigt, im Fall eines wesentlichen Mangels Preisminderung oder Wandlung, im Fall eines unwesentlichen Mangels bloß Preisminderung zu begehren. Darüber hinausgehende Ansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen. Mängel an einzelnen Seiten, die von uns durch die Lieferung von einzelnen Austauschseiten behoben werden können, berechtigen nicht zur Preisminderung. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Kaufgegenständen kann eine Haftung unsererseits keinesfalls übernommen werden. Bei Artikeln die mit Sonderpreis aufgrund von Mängeln angeboten werden besteht für die angeführte Mängel keine Schadenersatzplicht. VI. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor. VII. Sonderbestimmungen für Verbraucher – Rücktrittsrecht Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (in der Folge: „KSchG“) sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von den mit uns im Wege des Fernabsatzes (dh Vertragsabschlüsse mittels e-mail, Telefax etc) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet. Für Verbraucherkunden aus Deutschland gewähren wir ein gesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Ware muss in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt, oder beschädigt sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Zeitungen und Zeitschriften, da diese zu rasch unaktuell werden, sowie insbesondere bei Disketten, CD-ROMs und dergleichen, sofern sie vom Käufer entsiegelt wurden, sowie bei Einzelausgaben von Fachzeitschriften, -zeitungen und Illustrierten. VIII. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer Lieferungen erfolgen aufgrund der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BGBl I 2000/45). Lieferungen mit Rückgaberecht können wir nur innerhalb der vereinbarten Frist und im verlagsneuen Zustand zurücknehmen. Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht können wir nur nach vorheriger Rückfrage und erteilter Genehmigung und nur im verlagsneuen Zustand annehmen. Wir behalten uns vor, 5 % des Bezugspreises als Bearbeitungsgebühr zu verrechnen. IX. Datenträger, Sammelwerke und Zeitschriftenabonnements Sammelwerke (Abonnementwerke, Loseblattausgaben etc) und Datenträger werden im Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zur Fortsetzung bis auf Widerruf vorgemerkt. Der Widerruf entfaltet keine Wirksamkeit für bereits erhaltene, sondern nur für zukünftige Lieferungen und hat schriftlich zu erfolgen. Zeitschriftenabonnements verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens 6 Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung bei uns eingelangt ist. X. Schlussbestimmungen Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, 1010 Wien. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht. Mit der Bestellung oder Registrierung stimmt der Kunde der Verwendung und Verwertung sämtlicher personenbezogener Daten für die Abrechnung und für Marketing-Zwecke innerhalb des Verlages zu. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit. Fassung: 1 / 2020 |
